NEUE SPD-TÖNE? OPPERMANN WILL FLÜCHTLINGE ZURÜCKBRINGEN

Berlin – SPD-Fraktions-Chef Thomas Oppermann (62) hat sich dafür ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt Oppermann in einem … … weiter lesen

Pistorius fordert zum Werbeboykott der JUNGEN FREIHEIT auf

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Werbeboykott von nonkonformen Internetseiten gefordert. Mit Blick auf die JUNGE FREIHEIT und andere Internetportale sagte der SPD-Politiker dem SWR-Magazin Report Mainz: „Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung, die diesen Seiten damit zuteil wird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, … … weiter lesen

SPD und der Kampf gegen Rechts… und der rote Terror

Das Thema Innere Sicherheit war nur eines von vielen auf der Klausur der SPD-Fraktion im Bundestag, doch es dominierte das Geschehen klar „Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wächst“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Verantwortlich dafür sei die Entwicklung von Kriminalität in verschiedenen Bereichen, die „scheinbar nicht mehr unter Kontrolle ist.“ … … weiter lesen

‚Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren‘

In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige … … weiter lesen

AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD

Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich. Die AfD liegt in Sachsen in einer Umfrage erstmals gleichauf mit der SPD. Beide Parteien kommen nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage … … weiter lesen

Wie die SPD linksextreme Gewalt verharmlost

Straftäter mit einer rechtsextremen Gesinnung müssen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig mit härteren Strafen rechnen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hat nun ausdrücklich betont, daß es keine solche Regelung für Linksextremisten geben soll. Die Begründung läßt aufhorchen. Auf die Frage der SPD-Zeitung Vorwärts, was denn sei, „wenn … … weiter lesen

Roter EU-Bonze Schulz versorgt seinen Mitarbeiterstab mit Top-Jobs

Unter schweren Beschuss ist nun der rote EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gekommen. Kritiker werfen ihm vor, dass der SPD-Mann Schulz seinen bisherigen Mitarbeiterstabes noch schnell vor den EU-Wahlen am 25. Mai 2014 mit lukrativen Top-Jobs in der EU-Verwaltung versorgt haben soll. Gleichzeitig soll er ganz in Bonzenmanier auch die EU-Verwaltung für … … weiter lesen

Linke bauen Evangelikale zum Feindbild auf

Berlin (idea) – Die linken Flügel der Grünen, der SPD und der Linkspartei bauen die evangelikale Bewegung zum Feindbild auf. Dahinter stecke ein Machtkalkül, schreibt der Weltanschauungsbeauftragte der württembergischen Landeskirche, Hansjörg Hemminger (Stuttgart), im Materialdienst der Evangelischen Zentrale für Weltanschauungsfragen (Berlin). Hemminger: „Der Kampf gegen die Religion, der vor 2001 … … weiter lesen

»Es war Völkermord«

Wie ein Holocaust-Überlebender 1954 die Vertreibung bewertete Die Frage, ob Massenvertreibungen Völkermord oder zumindest Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, ist hoch aktuell. Bejaht man diese Frage, dann dürfen die dadurch geschaffenen Fakten nicht anerkannt werden. Davon ist heute beispielsweise die Frage berüht, ob bereits im Sommer 1945 die laufende Vertreibung … … weiter lesen

Offene Brief von Erika Steinbach – Aufforderung zum Streitgespräch

Offener Brief An die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Frau Dr. Angelica Schwall-Düren MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin – Offener Brief – Aufforderung zum Streitgespräch Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren, mit einiger Verwunderung habe ich den Artikel „Kein Fettnäpfchen ausgelassen“ in der Ahlener Zeitung vom 07. Juni 2009 zur … … weiter lesen