Ein Sieg gegen die Islamisierung Europas: Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten laut amtlichem Endergebnis klar angenommen. Die Eidgenossen sagen mit 57,5 Prozent “Ja” zur Anti-Minarett-Initiative. Am Ständemehr kann die Vorlage nicht mehr scheitern: In der Mehrheit der Kantone hat die Bevölkerung deutlich zugestimmt.
Die Minarett-Gegner fordern jetzt, dass aus dem Resultat deutliche Konsequenzen gezogen werden:
“Mit dem Ja zum Minarettverbot hat das Volk auch durchgesetzt, dass das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich auch für alle Einwanderer verbindlich ist. Jedem Versuch, Elemente des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, wurde mit dem Ja zum Minarettverbot eine kompromisslose Absage erteilt. Zwangsehen – auch wenn sie während kurzzeitiger Landesabwesenheit im Ausland durchgesetzt werden sollten – haben für Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz ebenso wenig Gültigkeit wie andere Scharia-Elemente. Die für jeden Einwohner der Schweiz verbindlichen Grund- und Freiheitsrechte sind gestärkt worden.
Das Ja des Schweizer Souveräns – unserer obersten politischen Instanz – zum Minarettverbot ist jetzt buchstabengetreu umzusetzen. Im Abstimmungskampf laut gewordene professorale Ideen, die Umsetzung via Klage beim Europäischen Gerichtshof zu unterlaufen, sind inakzeptabel, brechen Verfassungsrecht. Im öffentlichen Dienst stehende Justizfunktionäre, welche sich der Umsetzung des vom Souverän geäußerten Willens widersetzen, müssen entlassen werden.”
Quelle: PI-NEWS
Polnische Panzer bald am Rhein?
Warschau
– Mit viel Wohlwollen diskutiert Polen den Vorschlag des britischen Verteidigungspolitikers Liam Fox, in Deutschland könnten bis zu 25000 polnische Soldaten stationiert werden. Fox erklärte, seine konservative Partei beabsichtige, nach einem Wahlsieg im nächsten Jahr die noch 25000 britischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Ersetzt werden könnte das in Nordrhein-Westfalen stationierte Kontingent durch Soldaten anderer Nato-Verbündeter, insbesondere Polen. Wie der Internetdienst „polskaweb“ meldet, wird dieser Vorschlag im polnischen Fernsehen mit viel Wohlgefallen diskutiert („Warum nicht, unsere Frauen sind ja auch schon dort?“). Sehr offen spricht Fox über Afghanistan. Den Briten müsse die Wahrheit über die „Kosten einer Niederlage“ dort gesagt werden. Dazu zähle, dass Großbritannien dann in die „dritte Liga“ der Weltpolitik absteigen würde.
Artikel der PREUßISCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG
Prototyp des umerzogenen “Deutschen Michel” - bei seinen polnischen Freunden...
Während im Bundestag die Afghanistan-Affäre tobte, trafen sich
Außenminister Westerwelle und Vertriebenenpräsidentin Steinbach im
Reichstag zu einem Vier-Augen-Gespräch. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Auch nach einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle und
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ist keine Kompromisslinie im
Streit über die Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ absehbar. Steinbach bestätigte am Freitag einen Bericht der
„Bild“-Zeitung, wonach sie am Donnerstag am Rande der Bundestagssitzung
in Berlin mit Westerwelle unter vier Augen gesprochen habe.
Es sei ein sachliches Gespräch gewesen, sagte Steinbach. Zum weiteren
Inhalt der Unterredung wollte sie sich nicht äußern. Ein Sprecher des
Auswärtigen Amts erklärte, es habe „ein Austausch der unterschiedlichen
Meinungen in gegenseitigem Respekt“ stattgefunden. Nach Informationen
der „Bild“-Zeitung soll Westerwelle Steinbach deutlich gemacht habe,
dass er ihre Berufung in den Beirat nicht akzeptiere.
CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt für
Steinbach stark gemacht, die FDP blieb auf Distanz. Spitzenpolitiker der
SPD forderten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
wandten sich ebenfalls dagegen, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen
(BdV) im Stiftungsbeirat vertritt.
Dieser Außenminister zeigt einmal mehr seinen Mangel an geschichtlicher Bildung. Westerwelle ist der Prototyp des umerzogenen “Deutschen Michel” der sich knechtend vor denen beugt, die sein Vaterland zerstückelt haben. Aber hat ein Westerwelle überhaupt ein Vaterland?
Eine Burka schockiert! Folgender Text wurde wörtlich vom Dolomitengeistblog übernommen:
Auf die Initiative des Bürgermeisters von Novara, Massimo Giordano (Lega Nord),rufte er die Carabinieri herbei, um zu ermöglichen (gestern Morgen ) die Identifizierung eine Frau marokkanischer Herkunft, die in der Stadt vollständig durch ein Kleid bedeckt und in einer offiziellen Burka herumlief
“Ich war beeindruckt – sagte der erste Bürger – diese Frau zu sehen, die von ihrem Ehemann begleitet wurde, ihr Gesicht und Körper komplett mit einem schwarzen Kleid verhüllt, das nicht in irgendeiner Weise zuließ, sie zu erkennen. Ich sah ein Auto der Carabinieri in der Nähe und ich machte sie darauf aufmerksam.
Die Frau und ihr Mann haben keine Sonder- Behandlung erfahren, trotzdem haben sie Widerstand gegen die Identifizierung geleistet und aus diesem Grund werde ich mit einer Beschwerde vorgehen. Laut dem Bürgermeister von Novara, ist das ein Alarmzeichen von mißlungener Integration.In Italien gibt es eine Bestimmung zur konsolidierten öffentlichen Sicherheit, die ausdrücklich verbietet, mit dem Gesicht vermummt in der Öffentlichkeit sich zu bewegen, und dieses Gesetz muss durchgesetzt werden, auch wenn es “sehr widersprüchliche Auslegungen gibt bei anderen Kulturen “.Wir müssen ein für alle Mal klarstellen, dass in unserem Land die Burka verboten ist. Es scheint, schließt der Bürgermeister wir müssen durch eine grundlegende Politik die Sicherheit aller Bürger gewährleisten, sowie ein Zeichen des Respekts gegenüber unserer Kultur.”
BdV hält an Benennung von Erika Steinbach fest – Auch Michael Wolffsohn weist Polemik zurück
Der Streit um die Benennung von Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ schwelt weiter. Der BdV hat auf seiner Präsidiumssitzung am Dienstag die Bundesregierung zur Klärung ihrer Position aufgefordert. Die Frage des selbstbestimmten Nominierungsrechtes sei ein „Demokratietest“.
Schon in den Tagen davor hatten die kleineren Koalitionsparteien FDP und CSU immer deutlicher Stellung bezogen: Guido Westerwelle wies mit immer neuen, immer gegriffeneren „Argumenten“ eine Berufung der verdienten Menschenrechtspolitikerin zurück, die CSU stellte sich nochmals mit eindeutigen Worten hinter die Berufung der CDU-Bundestagsabgeordneten, der ein freundschaftlicher und direkter Draht zur Bundeskanzlerin nachgesagt wird. Merkel aber hielt sich – zumindest bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung – restlos bedeckt, was bei den Betroffenen umso mehr Überraschung und auch Irritation auslöste, als die Kanzlerin in den zurückliegenden Monaten etliche Vertriebenentreffen besuchte, damit ihre Nähe zu den Vertriebenen zumindest optisch zu erkennen gab und genug Gelegenheit hatte, ihre Parreifreundin Steinbach in dieser Sache klar zu unterstützen.
Da diese Klarstellung auch in den Tagen vor der BdV-Präsidiumssitzung ausblieb, begannen in Berlin bereits Spekulationen: Ob der BdV die Nominierung von Frau Steinbach womöglich zu- rückziehen und Merkel damit eine späte Stellungnahme (mit Ärger bei diesem oder jenem Koalitionspartner) ersparen würde? Immerhin hatte Erika Steinbach in den zurückliegenden Monaten beiläufig schon einmal erklärt, es sei nicht ihr Berufsziel, „Museumsdirektorin“ zu werden. Allerdings entschied der BdV letztlich anders. Nach der Sitzung des Präsidiums in Frankfurt veröffentlichte der Verband folgende Erklärung, die wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren:
„BdV-Präsidium fordert Bundesregierung zur Klärung auf: Selbstbestimmtes Nominierungsrecht ist Demokratietest!
Das BdV-Präsidium hat auf seiner Sitzung am 17. November 2009 in Frankfurt einstimmig beschlossen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, während ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ zu ebnen.
Es ist ein Demokratietest für unser Land.
Die gegen eine Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, angeführten Argumente weisen wir zurück. Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest.“
Damit liegt die „heiße Kastanie“ nun also mitten auf dem Berliner Kabinettstisch. Die Statuten der unselbständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sehen nämlich drei Sitze für den BdV mit ensprechendem Nominierungsrecht vor. Die eigentliche Entscheidung liegt dann zwar bei der Bundesregierung, es ist jedoch fester Usus in der Demokratie, dass die Nominierung durch den betroffenen Verband von der Bundesregierung durch eine entsprechende Bestellung respektiert wird, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Eben davon kann aber – außer in den Phantasien einiger polnischer Nationalisten und den taktischen Spielen ihrer Helferinnen und Helfer in der Bundesrepublik – im Falle von Frau Steinbach ernstlich nicht die Rede sein.
Auch nach Einschätzung des BdV-Vizepräsidenten Wilhelm v. Gottberg liegt mit dem Beschluss des BdV-Präsidiums der Ball nun bei der Bundesregierung. Falls von deren Seite noch Klärungsbedarf bestehe, so v. Gottberg gegenüber der PAZ, würde der BdV eine Gesprächseinladung gewiss annehmen.
Auch Frau Steinbach selbst betonte die Gesprächsbereitschaft und auch Geduld des BdV. Sie halte es „für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten“, erklärte Steinbach nach der Präsidiumssitzung. Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“, stichelte Steinbach in Richtung der FDP und ihres Parteichefs Westerwelle.
In der breiten Diskussion um das Bennennungsrecht des BdV hat nun auch der Historiker Michael Wolffsohn Stellung genommen. Der Dozent an der Münchner Bundeswehruniversität ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der von Steinbach angeführten BdV-nahen „Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen“, auf die die ganze Idee zurückgeht. Wolffsohn lobte nun die „Engelsgeduld von Erika Steinbach“. Die Politikerin stehe „für einige offenbar als Dauerfußmatte zur Verfügung“. Auch Wolffsohn übte Kritik an Westerwelle, ohne dessen Namen zu nennen. Von einem liberalen Politiker erwarte er „Rationalität und Fairness“, nicht aber, dass sich der Außenminister „auf dem Rücken der Vertriebenen“ zu profilieren versuche.
Einen ganz neuen Aspekt hat Westerwelle zuletzt mit dem Hinweis aufgeworfen, dass Frau Steinbach im Oktober 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als neuer deutsch-polnischer Grenze gestimmt hatte. Tatsächlich lehnte Frau Steinbach zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten von CSU und CDU den Vertrag seinerzeit ab, weil noch „keine befriedigenden Lösungen“ für die „berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen“ gefunden worden seien, wie es in einer zusätzlichen Erklärung der 13 Abgeordneten heißt. Dies gelte „insbesondere für die Verwirklichung des Rechtes auf Heimat sowie für eine einvernehmliche Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen“. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) hat nun ungewollt auch daran erinnert.
Konrad Badenheuer
Ein Artikel der PREUßISCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG
