Schutz für Täter statt Opfer

Immer mehr mutmaßliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchern

 

Drei radikale Moslems, zwei Syrer und ein Bosnier, sind unter dem Verdacht, an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt gewesen zu sein, in Deutschland verhaftet worden. Einer soll an einem Massenord an 36 syrischen Regierungsbeamten beteiligt gewesen sein, sagte ein Sprecher der deutschen Justiz. Die beiden Syrer, der 26-jährige Abdulrahman A. A. und der 35-jährige A. H. Abdalfatah, sind in der letzten Woche festgenommen worden.
Die beiden Männer sollen im Jahr 2013 zu einer Kampfeinheit der al-Nusra-Front gestoßen sein und sich aktiv am Terror der Gruppe in Syrien beteiligt haben. Die deutsche Justiz vermutet, dass insbesondere Abdalfatah an mehreren Kriegsverbrechen mit anderen islamischen Kämpfern beteiligt war. Vor allem an der Hinrichtung von 36 syrischen Regierungsbeamten im März 2013, die von einem angeblichen islamischen Gericht zum Tode verurteilt worden waren, soll er nach Aussage der Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein. Abdulrahman steht überdies im Verdacht, nicht nur Befehlsempfänger, sondern Kommandant einer Kampfeinheit gewesen zu sein, die der al-Front-Nosra angehörte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte Abdulrahman mit einem anderen, 31-jährigen syrischen Asylsucher in Deutschland und zwei weiteren Landsleuten, die im Juni verhaftet wurden, auch einen Anschlag für den Islamischen Staat (IS) in Deutschland planen. Wie die Staatsanwaltschaft München bekanntgab wurde ferner ein 33-jähriger Staatsbürger aus Bosnien und Herzegowina, der vermutlich der Gruppe Schusswaffen geliefert hatte, in der Nähe von Nürnberg verhaftet.
Aber nicht nur Angehörige des IS, die an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt waren, flüchten nach Deutschland. Auch Angehörige der syrischen Armee und deren Milizen sind bereits nach Deutschland geflüchtet, weil sie des Krieges überdrüssig sind oder von ihrer Regierung eine Pause verordnet bekamen. Ihre alten Facebook-Seiten, auf denen sie stolz mit ihren Waffen vor Porträts ihres Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad posieren, haben die im Asylsystem Europas untergetauchten Kämpfer gelöscht, bis sie zu ihrem nächsten Einsatz zurückgerufen werden. Viele tragen jetzt falsche Namen mit echten Pässen, welche ihre Regierung ihnen besorgt hat, damit sie schneller anerkannt werden und wieder reisen dürfen.
Der unkontrollierte Zustrom von mehr als einer Million Immigranten nach Deutschland seit 2015, darunter Hunderttausende von Syrern, hat dazu geführt, dass bislang in mindestens zehn Fällen Verfahren vor deutschen Gerichten wegen in Syrien und im Irak begangener Kriegsverbrechen und Gräueltaten anhängig sind. Die Täter kamen unter dem Heer der Asylbewerber unkontrolliert ins Land. Im Juli 2016 war erstmals ein Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, weil er auf einem Foto in Syrien mit den aufgespießten Köpfen von zwei Soldaten der Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien posiert hatte. Mehrere Dutzende Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe wurden gegen syrische und irakische Asylbewerber sowie deutsche Dschihadisten die aus Syrien oder dem Irak heimgekehrt sind, mittlerweile eröffnet.
Eigentlich sollte das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht ja für die Opfer sein und nicht für die Täter.  

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