NEUE SPD-TÖNE? OPPERMANN WILL FLÜCHTLINGE ZURÜCKBRINGEN

Berlin – SPD-Fraktions-Chef Thomas Oppermann (62) hat sich dafür ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen.

„Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“

Dem Bericht zufolge unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Oppermanns Vorstoß sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans. Der Fraktionsvorsitzende dringe darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.

Es kommt Kritik auf: Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe) „zynisch und menschenverachtend“, Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, „um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren“.

De Maizière will einem möglichen „Massenzustrom“ von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“, hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta erklärt.

Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann «die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen» in die EU geholt werden.

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