1939 - Westerplatte - Krieg!
“Der 1. September 2009 ist nahe. Wir werden wohl Mitglieder der Bundesregierung auf Danzigs Westerplatte und in Warschau in der Pose deutscher Dienstboten-Charaktere teilnehmen sehen. Bei den aktuellen Exhumierungen am Massengrab Tausender ermordeter Deutscher bei Marienburg, deren qualvolles Ende 1945 den Polen zugeschrieben wird, werden wir sie aber nicht erleben und daher dort schmerzlich vermissen.”
beginnter der Artikel der Zeitschrift „Soldat im Volk“, 58. Jahrgang, Nr. 4, Juli/August 2009
Weiter:
“Die Ursachen des Zweiten Weltkrieges im Schand-Friedensvertrag (Diktat) von Versailles wurden von allen Reichsregierungen 1919-33 erkannt. Sie haben vor ihrer nach Revision schreienden Rache-Wirkung gewarnt und größtenteils erfolglos an seiner Überwindung gearbeitet.”
Der ganze Artikel ist für den interessierten Leser als PDF-Datei abrufbar.SOLDAT IM VOLK 09-04-Leitartikel
Offener Brief vom 25.08.2009
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner – 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Helmut Matthies, Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Sehr geehrter Herr Matthies,
"Frau Merkel dient dem Wohle unseres Volkes nicht"
Ihr Interview mit Frau Merkel (IDEA-Spektrum 34/2009) zeichnet ein unzutreffendes Bild von der Bundeskanzlerin, welches Ihre Leser täuschen könnte. Wie Goethe im Faust schreibt, glaubt Frau Merkel zu schieben und wird geschoben – durch Helmut Kohl, durch Liz Mohn, durch Friede Springer, durch Lars Josefsson, durch Hans-Joachim Schellnhuber, durch Hagalil bei der Demission von Martin Homann.
Die Politik von Frau Merkel dient dem Wohle unseres Volkes nicht. Hier sind die Gründe dieser Feststellung:
1. Frau Merkel hält die wöchentliche Liquidierung von fünftausend Deutschen, die im Sinne nationalsozialistischer Ethik für lebensunwert erklärt werden, für eine “tragfähige Lösung”. (Abtreibung)
2. Frau Merkel hat bis heute nicht verstanden, daß der Islam eine verfassungsfeindliche totalitäre Ideologie ist mit religiösem Überbau. Unser demokratischer Rechtsstaat ist auf der Trennung von Staat und Religion aufgebaut. Eine solche Trennung ist in jeder Version des Islam undenkbar.
3. Frau Merkel hat ihre politische Karriere auf der Propagandalüge aufgebaut, “Treibhausgase” seien in der Lage, die Menschheit auszurotten. Ihr Ziel ist, die Südseeinseln vor einer Überschwemmung zu bewahren, die sie Ende des
Jahrhunderts erwartet. Deshalb hatte sie zehntausend Journalisten nach Bali eingeladen. In Wirklichkeit haben Kohlendioxid-Emissionen keinen Einfluss auf das Klima. Bis 2020 will sie 500 Milliarden Euro ausgeben für die Wetterverbesserung. Nicht die Welthungertoten, nicht die Terrortoten, sondern das Wetter ist für sie die Herausforderung des Jahrhunderts.
4. Als DDR-Zögling hat Frau Merkel keine ausreichenden Kenntnisse von der Sozialen Marktwirtschaft, der Basis unseres
Wohlstandes. Sie hält an der zwangswirtschaftlichen Maßnahme des EEG fest, welches die Soziale Marktwirtschaft
torpediert. Die höchst unwirtschaftliche Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie ist nicht erforderlich.
5. Unter der Leitung von Frau Merkel wurde das Lissabon-Begleitgesetz ausgearbeitet, das vom Bundesverfassungsgericht
als verfassungswidrig verworfen wurde. Dieser Vorgang zeigt, dass Frau Merkel zumindest nicht vollständig auf dem Boden
des Grundgesetzes steht.
6. Den ökosozialistischen Kräften, die eine “Transformierung” unserer Gesellschaft und eine Desindustrialisierung
Deutschlands anstreben, setzt Frau Merkel keinen erkennbaren Widerstand entgegen.
Als Wahlempfehlung nenne ich die FDP, nicht weil ich einen homosexuellen Bundeskanzler befürworten würde, sondern weil
ich eine Beendigung der SPD-Regierung für erforderlich halte. Die Wahl einer Kleinpartei wäre gleichbedeutend mit
Wahlenthaltung.
Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
Interview mit dem pro-NRW-Generalsekretär und Bürgermeisterkandidaten für Radevormwald Markus Wiener zu den unglaublichen Vorfällen in der oberbergischen Stadt Radevormwald.
Markus Wiener
Am Samstag trafen in Radevormwald eine hoffnungslos überforderte Polizeiführung und ein ungewöhnlich gewaltbereiter und völlig enthemmter linker Mob aufeinander. Während beim Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 die Polizei in Köln offensichtlich nicht durchgreifen wollte, hatte die Kreispolizeibehörde Oberberg gestern in Radevormwald ganz eindeutig über mehrere Stunden die Kontrolle über die Stadt verloren. Viel zu wenige Polizeibeamte mit unzureichender Ausrüstung trafen auf gut organisierte und gewalttätige Linksextremisten aus Wuppertal und anderen angrenzenden Städten, die von örtlichen Jugendlichen – überwiegend mit türkischem „Migrationshintergrund“ – unterstützt wurden.
Sieben schwer beschädigte pro-NRW-Kleinbusse, ein beschädigtes Polizeifahrzeug, zahlreiche Festnahmen linksextremer Randalierer und gezielte körperliche Attacken auf Polizeibeamte und Anhänger der pro-Bewegung. Wie konnte es zu diesen unglaublichen Vorfällen während und vor allem nach der Wahlkundgebung von pro NRW in Radevormwald kommen?
“Ich habe noch nie einen so dilettantisch vorbereiteten Polizeieinsatz und dermaßen ratlose Polizeiführer vor Ort erlebt. Während ihre eigenen Beamten mit Bierflaschen beworfen und sogar Polizeifahrzeuge demoliert wurden, standen die leitenden Herrschaften plan- und ratlos auf dem Schlossmacherplatz herum, ohne irgendwelche wirksamen Gegenmaßnahmen einzuleiten oder zumindestens genügend Verstärkung herbei zu ordern. Überhaupt ist es mir ein Rätsel, warum die Einsatzführung nur so wenig Beamte aufbieten konnte, wo doch allgemein bekannt war, wie stark die linke Szene nach Rade mobilisiert.”
Wie kam es dann zu den lebensgefährlichen Angriffen mit Steinen, Bierflaschen und Schlagwerkzeugen auf sieben voll besetzte pro-NRW-Kleinbusse, bei denen ein Sachschaden von mindestens 20.000 Euro an den Fahrzeugen entstanden ist?
“Unsere Kleinbusse wurden sogar zweimal „unter Polizeischutz fahrend“ angegriffen und durch einen regelrechten Spalier linksextremer Gewalttäter geschickt, die aus nächster Nähe und absolut gezielt Steine und Bierflaschen auf die Fahrzeuge und deren Insassen – darunter auch Frauen und Senioren – warfen und dabei bewusst schwerste Verletzungen der Menschen in den Bussen in Kauf nahmen. Etliche Scheiben der Kleinbusse gingen zu Bruch, in das Innere der Fahrzeuge regnete es Glassplitter und Wurfgeschosse. Wie durch ein Wunder wurde dabei niemand verletzt, was aber sicher kein Verdienst der Polizeiführung war.”
Wie reagierte die Polizei auf diese Eskalation der Lage? Gab es eine Distanzierung der ebenfalls vor Ort befindlichen etablierten Politiker von den linken Randalierern und Gewalttätern?
“Von gezielten Reaktionen der Polizei konnte eigentlich keine Rede sein. Vielmehr versuchten die unmittelbar „an der Front“ eingesetzten Beamten zwar ihr Bestes, aber sie waren hoffnungslos in der Minderheit und selbst das Ziel völlig enthemmter Linksextremisten und türkischer Jugendlichen. Mehrfach konnten unsere Fahrzeuge gerade noch in letzter Sekunde einigen auf den Boden mit Gegendemonstranten ringenden Polizisten ausweichen. Die Situation war zeitweise völlig außer Kontrolle, jederzeit hätte es aufgrund der Umstände auch schwer verletzte Polizisten oder Demonstranten beider Lager geben können. Wenn nur ein Stein eine Frontscheibe eines Fahrzeuges getroffen hätte, hätte es aufgrund des engen Raumes und der vielen umherlaufenden Personen zwangsläufig einen schweren Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten oder Schlimmeren gegeben. Das war Bürgerkrieg, gerade bei der Wegfahrt unserer überregional angereisten Kundgebungsteilnehmer hatte die Polizei jegliche Kontrolle über das Geschehen verloren. Eine Distanzierung der anwesenden etablierten Kommunalpolitiker, darunter auch der SPD-Bürgermeister Korsten, von den linken Gewalttätern und jungen türkischen Randalierern konnte ich zumindest nicht erkennen. Auch habe ich bis heute noch keine Verurteilung der Ausschreitungen durch meinen Mitbewerber Korsten oder andere Politiker der Altparteien in Radevormwald vernommen. Durch eine derartige Vermischung von Demonstranten der Altparteien mit denen der radikalen linken Szene wird natürlich die Arbeit der Polizei noch zusätzlich erschwert. Zudem gibt es auch Augenzeugenberichte, wonach Aktivisten der Grünen sogar aktiv an den Angriffen auf die pro-NRW-Fahrzeuge beteiligt waren!”
Wie werden Sie auf diese Vorfälle reagieren?
“Zum einen werden wir natürlich sämtliche juristischen Möglichkeiten gegen die Täter und auch die Kreispolizeibehörde Oberberg ausschöpfen. Wegen des enormen Sachschadens werden wir alle bereits verhafteten Täter auch zivilrechtlich verklagen, ebenso wie die Kreispolizeibehörde Oberberg.
Politisch werden wir die Vorfälle zum Anlass nehmen, unser Engagement in Radevormwald noch weiter auszubauen. Genau dazu riefen uns schon gestern zahlreiche empörte Bürger aus ihren Fenstern und Balkonen auf, die angesichts des regelrecht tollwütigen linken Mobs und der unfähigen Polizeiführung völlig fassungslos waren. Nach unserem Wahlerfolg in Rade am 30. August werden wir dann von der Stadt aus den ganzen Oberbergischen Kreis aufrollen. Radevormwald ist mit unseren Spitzenfunktionären Tobias Ronsdorf und Udo Schäfer zu einer absoluten Hochburg von pro NRW geworden, weswegen ja auch die überregional organisierte linksextreme Szene gestern derart massiv und brutal in Radevormwald aufgetreten ist.
Und spätestens im Landtagswahlkampf 2010 werden wir natürlich erneut eine große zentrale Wahlkundgebung in Radevormwald durchführen. So wie wir in Köln bereits die linke Szene in die Schranken verwiesen und die Polizeiführung zu einem Handeln nach Recht und Gesetz erzogen haben, so werden wir sicher auch mit einigen Dutzend türkischen Chaoten in Radevormwald und der Antifa-Szene aus Wuppertal und Umgebung fertig werden und auch die Kreispolizeibehörde Oberberg zu einem korrekten und professionellem Handeln erziehen.
Ich persönlich würde es zudem als pro-NRW-Bürgermeister von Radevormwald zu meinem Hauptanliegen machen, mit dem gestern randalierendem, sozial völlig desorientiertem Mob nach rechtstaatlichen Prinzipen rasch und hart aufzuräumen. Ausländische Täter des gestrigen Tages gehören schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben und die inländischen Extremisten brauchen keine Kuscheljustiz, sondern harte und rasche Strafen!”
Herr Wiener, wir ganke für das Interview.
Hier noch ein Video von den beschädigten Fahrzeugen:
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Die deutsch-sowjetische Verständigung 1939
Die deutsch-sowjetischen Verhandlungen 1939 Am 15. August, dem zweiten Tag der noch laufenden britisch-französisch-russischen Verhandlungen, beginnen in Moskau deutsch-sowjetische Gespräche. Außenminister Molotow gibt dem Grafen gegenüber zu erkennen, woran die Sowjets Interesse haben. Das sind vier Angelegenheiten. Zuerst hofft man in Moskau auf einen mäßigenden Einfluß Berlins auf Tokio, denn die Sowjetunion und Japan liegen noch im Krieg. Zum zweiten und zum dritten wünscht Molotow einen Nichtangriffspakt und einen Handels- und Kreditvertrag mit Deutschland. Der vierte Wunsch ist offensichtlich eine Täuschung. Molotow fragt, ob Deutschland die Existenz der Baltenstaaten gemeinsam mit der Sowjetunion garantieren wolle. Graf von der Schulenburg berichtet über den Besuch bei Molotow unverzüglich nach Berlin. Bemerkenswert ist, daß er dem Bericht am Tag darauf einen Kurzbrief folgen läßt, in dem er seine Zweifel daran äußert, daß die Sowjets wirklich den Bestand der Baltenstaaten gemeinsam mit den Deutschen garantieren wollen. Von Ribbentrop sichert den Sowjets einen Nichtangriffspakt für 25 Jahre zu, und stellt in Aussicht, wie ersucht, auf Japan einzuwirken. Wiederum bemerkenswert ist, daß von Ribbentropp bekundet, daß das Deutsche Reich bereit ist, „die baltischen Staaten gemeinsam mit der Sowjetunion zu garantieren.“ Zwei Tage danach, am 17. August, meldet sich der deutsche Botschafter ein zweites Mal bei Molotow und überbringt die Reaktionen aus Berlin. Der sowjetische Außenminister übergibt seinerseits eine schriftliche formulierte Antwort auf die Fragen, die seit Schulenburgs erster Audienz bei ihm im Raume stehen. In dieser Antwortnote sind noch einmal die Wünsche nach einem Handels- und Kreditabkommen und einem Nichtangriffspakt genannt. Des weiteren räumt Molotow in diesem Schreiben ein, daß die Sowjetunion infolge der sowjetfeindlichen Haltung Deutschlands gezwungen gewesen sei, „erste Maßnahmen zur Vorbereitung einer Abwehrfront gegen eine mögliche Aggression auf die Sowjetunion von Seiten Deutschlands zu ergreifen.“ Damit sind zweifelsohne die vor drei Tagen den Briten und Franzosen vorgeschlagenen Angriffe gegen Ostpreußen und Schlesien gemeint. Der Brief setzt fort: „… daß die Sowjetregierung niemals irgendwelche aggressiven Absichten gegen Deutschland gehabt hat. … Das geheime deutsch-sowjetische Zusatzprotokoll vom 23. August 1939 Statt der bisher stets erwähnten Absicht, den Bestand der Baltenrepubliken gemeinsam mit dem Deutschen Reich zu garantieren, schlägt Molotow nun ein „spezielles Protokoll“ vor, „das einen integrierenden Bestandteil des Paktes bildet.“ Da in dem Schreiben Molotows nichts zum Inhalt dieses Protokolls gesagt wird, fragt von der Schulenburg sofort, was denn mit dem Protokoll vereinbart werden solle. Molotow gibt dazu keine Antwort, doch – wie man heute weiß.- ist aus dem „speziellen Protokoll“ schon eine Woche später das „geheime Zusatzprotokoll“ geworden, mit dem die deutsche Reichsregierung anerkennt, daß Ostpolen, Bessarabien, Finnland und die Baltenstaaten zur Interessensphäre der Sowjetunion gehören. So haben die Sowjets ihre Nägel für den Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August schon einge-schlagen, als sie am gleichen Ort noch mit den Briten und Franzosen über einen Krieg mit Deutschland sprechen. Außenminister von Ribbentrop schreibt am 18. August noch einmal, daß die Reichsregierung mit der „Garantierung der baltischen Staaten“ einverstanden ist. Am 19. August teilen die englische und die französische Regierung der sowjetischen mit, daß sie ihren schon ausgehandelten Vertrag aufgrund des Einspruchs der polnischen Regierung nicht unterzeichnen werden. Damit steht Rußlands Seitenwechsel nichts mehr im Weg. Der deutsche Botschafter wird erneut zu Molotow bestellt. Der überreicht ihm einen Textentwurf für den Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt. Der Vertragstext enthält noch nicht das Zusatzprotokoll, doch er endet mit dem Satz: „Der gegenwärtige Pakt ist nur bei gleichzeitiger Unterzeichnung eines besonderen Protokolls über die Punkte, an denen die vertragsschließenden Teile auf dem Gebiet der auswärtigen Politik interessiert sind, gültig.“ Die „Katze“ mit den Baltenländern ist damit nach wie vor nicht „aus dem Sack“. Nun folgt Zug auf Zug. Hitler – in der Danzig-Krise unter Zeitdruck – schaut nur auf den Nichtangriffspakt mit Stalin, von dem er hofft, daß er die Polen, Briten und Franzosen zu einem Nachgeben beim Danzig-Korridor-Problem bewegt. Er schaut nicht auf das Zusatzprotokoll, von dem er immer noch nicht weiß, was die Sowjets da hinein verpacken werden. Hitler telegraphiert am 20. August mit Stalin und teilt mit, daß er den Entwurf des Nichtangriffspaktes akzeptiert. Am 21. August dankt Stalin Hitler für das Telegramm und lädt von Ribbentrop für den 23. August nach Moskau ein. Von Ribbentrop bei Stalin am 23. August 1939 Am 23. August trifft Ribbentrop in Moskau ein. Um 18 Uhr empfangen Stalin und Molotow von Ribbentrop und Graf von der Schulenburg im Kreml. Nach kurzer und höflicher Begrüßung kommt man schnell zur Sache. Der Nichtangriffspakt, auf den man sich bald einigt, entspricht fast ganz dem russischen Entwurf, bis auf den Punkt, daß er für zehn, statt wie von den Sowjets vorgeschlagen fünf Jahre gelten soll. Dann geht es um das von Stalin gewünschte Geheime Zusatzprotokoll. Von Ribbentrop, dem Hitler eine uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht mitgegeben hat, ist sich seiner Sache angesichts der Forderungen Stalins nicht ganz sicher. Er bittet gegen 22 Uhr, die Gespräche für kurze Zeit zu unterbrechen, und holt sich telefonisch Hitlers Einverständnis ein. Der Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt 1939 Hitler vor die Wahl gestellt, mit Stalins Rückendeckung seine Handlungsfreiheit in der Danzig-Frage zu erhalten, oder ohne Stalin auf Danzig, die exterritorialen Transitwege und den Schutz der deutschen Minderheit in Polen zu verzichten, akzeptiert die Interessensphären-Grenzen, die der Russe fordert. Hitler, der Stalins Forderungen vorher nicht gekannt hat, entscheidet offensichtlich ohne langes Zögern. Kurz nach Mitternacht, am 24. August, werden der Nichtangriffspakt und das Geheime Zusatzprotokoll von Molotow und Ribbentrop unter-schrieben. Die entscheidenden zwei Abschnitte des Zusatzprotokolls lauten: „1. Für den Fall einer territorial-politischen Umgestaltung in den zu den baltischen Staaten (Finnland, Estland, Lettland, Litauen) gehörenden Gebieten bildet die nördliche Grenze Litauens zugleich die Grenze der Interessensphären Deutschlands und der UdSSR. Hierbei wird das Interesse Litauens am Wilnaer Gebiet beiderseits anerkannt. 2. Für den Fall einer territorial-politischen Umgestaltung der zum polnischen Staate gehörenden Gebiete werden die Interessensphären Deutschlands und der UdSSR ungefähr durch die Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San abgegrenzt. Die Frage, ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wären, kann endgültig erst im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden. …“ Die deutsch-sowjetische Einigung, so schnell nach dem Scheitern der französisch-englisch-sowjetischen Verhandlungen, ist ein Schock für London und Paris und doch für Warschau kein Anlaß, in der Danzig-Frage auf Deutschland zuzugehen. Die Überraschung ist so groß, weil die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin seit dem Ersten Weltkrieg nicht frei von Belastungen und Gegensätzen sind. Der Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt sichert sowohl Deutschland als auch Rußland zu, daß die jeweils andere Macht im Falle eines Krieges nicht zum Schutze Polens Partei ergreifen wird. Damit ist auch der deutsch-sowjetische Gegensatz kein Schutz mehr für die Polen in der Mitte. Das Geheime Zusatzprotokoll spricht nur von Interessensphären. Es bringt nicht zum Ausdruck, daß die Sowjetunion nun Finnland und die Baltenstaaten einkassieren darf. So harsch dies deutsch-sowjetische Geheimabkommen auch später kritisiert wird, es entspricht den Gepflogenheiten jener Zeit. So schließt z. B. auch Großbritannien 1938 mit Italien und mit Spanien solche Abkommen. 595 Seiten / 5. Auflage Quelle: vorkrieggsgeschichte.de |
Als Warschau den antideutschen Kriegspakt zwischen London, Moskau und Paris aus Angst vor der Sowjetunion verhindert, nutzt Berlin die unvorhergesehene Chance und bietet Moskau Gespräche zur Verständigung an. Am 4. August 1939 gibt der sowjetische Außenminister Molotow dem deutschen Botschafter Graf von der Schulenburg eine Audienz. Der Graf nutzt die Gelegenheit, Molotow dreierlei zu sagen. Erstens daß es aus deutscher Sicht keine territorialen Interessengegensätze zwischen der Sowjetunion und Deutschland gäbe, zweitens, daß man in Berlin gedenke, die Integrität der Baltenstaaten weiterhin zu respektieren, und drittens, daß man hoffe, die deutschen Forderungen an die Polen auf dem Verhandlungswege durchzusetzen. Sei dies nicht möglich, so sei man in Berlin bereit, bei einer gewaltsamen Lösung die Interessen der Sowjetunion zu wahren.
Dieser Text ist eine Kurzfassung des entsprechenden ausführlichen, mit Hintergrundinformationen, Vertragstexten und Fundstellen in den Akten des Deutschen Auswärtigen Amtes versehenen Textes (Seiten 464-470) in dem Buch Ein Artikel der “Preußischen Allgemeinen Zeitung”
Gewerkschaft der Polizei: Linke Gewalttäter erzwingen bald »No-Go-Areas« in der Hauptstadt
Fast unmerklich entgleiten Teile Berlins dem Zugriff des Staates. Dort könnten bald Zonen entstehen, in denen die Bürger der linken Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.
Berlin steht dieser Tage ganz im Zeichen der Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Tausende Besucher aus aller Welt sind gekommen, um noch bis Sonntag Werfern, Läufern und Springern zuzujubeln.
Die Stimmung ist gut. Die Stadt ist im WM-Taumel, aber der Polit-Kriminalität tut dies keinen Abbruch. Denn für die linksradikalen Gewalttäter sind die täglichen Wettkämpfe kein Grund innezuhalten.
In der Nacht zum Sonnabend, als die WM eröffnet wurde, haben sie wieder zugeschlagen und mehrere Autos angezündet: In Neu-Hohenschönhausen brannten zwei Wagen, einer davon ein Mercedes. Ein drittes Auto wurde beschädigt. Zwei Tage zuvor hatten Brandstifter in einer einzigen Nacht sechs Pkw im Brand gesetzt. In diesem Jahr sind damit je nach Zählweise zwischen 150 und 200 Autos abgefackelt worden.
Und damit nicht genug: Es gibt immer mehr Gegenden, in die sich die sich Polizisten selbst wegen Bagatellen nur noch in Mannschaftsstärke trauen, weil sie sonst angegriffen würden. Eine Ruhestörung in Form einer zu lauten Party oder eines unangemeldeten Konzerts zum Beispiel. Normalerweise kommen da zwei Beamte und ordnen an, dass die Lautstärke runtergedreht wird. Nicht so in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Zentrum der linken Szene in Berlin. Dort lief vor zehn Tagen ein Punk-Konzert, über das sich Anwohner beschwert haben. Es musste aufgelöst werden, und die Polizei rückte gleich mit 30 Mann an.
Die Polizei ließ hinterher wissen, sie sei „auf alles vorbereitet gewesen“. Wegen einer Straßenschlacht in der Rigaer Straße, wo einige Tage zuvor von Beamten ein illegales Feuer gelöscht werden musste, rechneten die Beamten mit Handgreiflichkeiten, Flaschen- oder Steinwürfen.
Besonders schlimm hat es vor zwei Wochen eine Streife erwischt, die sich in Kreuzberg vor einer schimpfenden Meute zurückziehen musste. Eine andere Streife musste einen Festgenommenen laufen lassen, weil sie von Linksautonomen umzingelt wurde. Es kommt auch vor, dass Polizisten zu ihrem Fahrzeug zurückkommen und es mit eingeschlagenen Scheiben oder zerstochenen Reifen vorfinden. Im Juli wurden zwei Polizeifahrzeuge angezündet
Brennende Autos, fliegende Pflastersteine, zerstochene Reifen, gewaltsame Gefangenenbefreiung – das ist die Realität in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet schon jetzt damit, dass es bald „No-Go-Areas“ in Berlin geben wird, Ecken, in die sich kein Polizist mehr trauen wird, wenn es so weitergeht. Dann überließe der Staat einen Teil seines Territoriums und alle Bürger darin der brutalen Willkür der Linksextremen.
Die linken Gewaltexzesse sind zum Trauma des Innensenators geworden. Erhart Körting (67, SPD) trägt die politische Verantwortung. Er habe die Polizei am 1. Mai „verheizt“, sagen Polizisten, die den Einsatz in Kreuzberg miterlebt haben, bei dem 479 Polizisten von linken Randalierern verletzt wurden – so viele wie nie zuvor. Die wahren Ausmaße der Gewalt sind hinterher nur nach und nach durchgesickert. Der Verdacht liegt nahe, dass der Senator und sein Parteigenosse, der Polizeipräsident Dieter Glietsch, die Angelegenheit herunterspielen wollten.
Abwiegler wenden ein, dass eine Handvoll Brandstifter und ein paar unsichere Straßenzüge keine ernsthafte Bedrohung des öffentlichen Friedens darstellten. Eine Dreimillionen-Metropole müsse so etwas aushalten. Wenn in Pariser Vorstädten randaliert werde, dann würden dort oft an einem einzigen Tag Dutzende Fahrzeuge von Jungs aus dem Zuwanderermilieu abgefackelt. Alles nur halb so schlimm also?
Das Problem der Gewaltwelle in der deutschen Hauptstadt ist ein anderes: Hier geht es nicht um soziale Unruhen von Ausländerkindern, was schlimm genug wäre. In Berlin ist es politische Gewalt, die jeden Tag stärker wird. Noch klopft keine neue RAF an die Tür, aber es gibt Parallelen zu den Aktionen Ende der 60er Jahre, als die spätere Mordwelle mit Kaufhausbrandstiftung ihren Anfang nahm.
Doch es scheint niemand dazusein, um der Gewaltwelle Einhalt zu gebieten. Zwar markiert gerade der Innensenator gerne den Hardliner, aber das ist nur Schau. In Wirklichkeit hat Körting kein Konzept und kann deswegen keine Erfolge im Kampf gegen die Brandstifter vorweisen. Seit zwei Jahren geht das schon so. Während er bei rechtsradikalen Vereinen durchgreift – erst kürzlich wurden bei einer Kameradschaft namens „Frontbann“ 24 Durchsuchungen durchgeführt und T-Shirts beschlagnahmt – ist er bei Linken sehr nachlässig.
Glietsch und Körting sind aus Sicht der linken Szene zu Witzfiguren geschrumpft, als sie Reißaus genommen haben. Der oberste Polizist Glietsch musste am 1. Mai 2008 das Feld räumen, als er in Kreuzberg die Lage besichtigen wollte. Und Körting verließ im April 2009 hechelnd ein Lokal in Friedrichshain, in dem er ein Interview geben wollte, als eine Horde „Autonomer“ auftauchte.
