Ohne Worte…
Polnische Panzer bald am Rhein?
Warschau
– Mit viel Wohlwollen diskutiert Polen den Vorschlag des britischen Verteidigungspolitikers Liam Fox, in Deutschland könnten bis zu 25000 polnische Soldaten stationiert werden. Fox erklärte, seine konservative Partei beabsichtige, nach einem Wahlsieg im nächsten Jahr die noch 25000 britischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Ersetzt werden könnte das in Nordrhein-Westfalen stationierte Kontingent durch Soldaten anderer Nato-Verbündeter, insbesondere Polen. Wie der Internetdienst „polskaweb“ meldet, wird dieser Vorschlag im polnischen Fernsehen mit viel Wohlgefallen diskutiert („Warum nicht, unsere Frauen sind ja auch schon dort?“). Sehr offen spricht Fox über Afghanistan. Den Briten müsse die Wahrheit über die „Kosten einer Niederlage“ dort gesagt werden. Dazu zähle, dass Großbritannien dann in die „dritte Liga“ der Weltpolitik absteigen würde.
Artikel der PREUßISCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG
Mehr und mehr Unterstützung bekommt die Präsidentin des Bund der Vertriebenen Unterstützung:
So hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt eine weitgehende Äußerung gemacht. „Ich sage ganz klar: Wenn ihre Nominierung durch den BdV nicht akzeptiert wird, ziehen wir uns aus dem Stiftungsrat zurück“, erklärte er Anfang vergangener Woche im „Handelsblatt“. Der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Wilhelm v. Gottberg, wies diese Äußerung zurück. „Diese Entscheidung liegt allein beim Präsidium des BdV, aber nicht bei Herrn Posselt, der diesem Gremium gar nicht angehört.“ Zum Zeitpunkt der Äußerung von Posselt sei sogar noch unklar gewesen, ob und wenn ja wann der BdV Frau Steinbach letztlich nominieren würde. Er selbst, so v. Gottberg, glaube fest an ein Zustandekommen des Zentrums unter Mitwirkung des BdV.
Auch auf der Internetplatform Facebook hat sich eine Unterstützergruppe gebildet:
“Steinbach in den Stiftungsrat – Westerwelle in die Wüste”
Forderung der Gruppe:
Wir unterstützen die BDV-Vorsitzende Erika Steinbach und fordern ihr sofort ihren Platz im Stiftungsbeirat des geplanten Berliner Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ anzubieten.
Erika Steinbach, Präsidentin des BDV vertrit die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen.
Auußenminister Westerwelle vertritt dagegen die Interessen Polens und ist als deutscher Außenminister untragbar geworden. Er sollte unverfüglich seinen Hut nehmen – und nach Polen ziehen…
Wilhelm v. Gottberg in der Preußischen Allgemeinen Zeitung:
Wilhelm v. Gottberg
Deutschlands neuer Außenminister Westerwelle hat seinen ersten Auslandsbesuch beim polnischen Nachbarn in Warschau vorgenommen. Diese Entscheidung ist nicht zu kritisieren, bedarf doch das deutsch-polnische Verhältnis besonderer Aufmerksamkeit.
Der besonderen Erwartungshaltung, die Warschau mit seiner frühen Reise zweifellos verbunden hat, hat der neue, unerfahrene Außenminister – leider – voll entsprochen. Eine werbende Argumentation für die deutsche Sichtweise bei der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ durch Frau Steinbach ließ Westerwelle vermissen. Auch er weiß, dass die BdV-Präsidentin über eine lange Zeit schwere persönliche Verunglimpfungen aus Warschau erfahren hat. Er hätte deutlich machen müssen, dass die Besetzung der Gremien einer deutschen Gedächtnisstätte eine innere Angelegenheit Deutschlands ist, bei der sich jede Einmischung von außen verbietet.
Allerdings, Westerwelle konnte gar nicht anders. Er war festgelegt, hatte er doch schon im Frühjahr explizit gegen Steinbach im Stiftungsrat die Stimme erhoben. Die BdV-Gremien durften nie annehmen, dass Westerwelle als FDP-Außenminister nun für die BdV-Präsidentin votieren würde.
Jetzt ist die Kanzlerin gefordert. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Geht da noch was? Vermutlich nicht. Für den BdV kann die „Politik des leeren Stuhles“ keine Lösung sein. Westerwelle hat in Warschau durch Hintenanstellung deutscher Interessen gute Stimmung erzeugt. Hoffentlich verwechselt er nicht Anpassung mit diplomatischem Geschick.
Warschau - Die antideutsche Koalition in Polen, angeführt von Ex- Premier Jaroslaw Kaczynski (PIS), betreibt schon seit Jahren 
eine regelrechte Untergrundtätigkeit die u.a. zur Aufstachelung der Menschen mit polnischen Wurzeln im Ausland dienen soll. Speziell für die polnischstämmigen Deutschen in der Bundesrepublik hat man hierzu eigene Institutionen geschaffen, wie z.B. die “Polnische Treuhand” (Powiernictwo Polskie) im pommerischen Gdynia, die kaum einen Tag verstreichen lässt, ohne dass sie nicht wieder in irgendeiner Form gegen Deutsche oder Deutschland agiert. Recht medienwirksam forderte jetzt die Präsidentin dieses Institutes, die PiS Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die Abschaffung aller Privilegien der deutschen Minderheit in Polen und begründete dies mit fehlenden vergleichbaren Rechten der Polen in Deutschland.
PIS gegen Deutschland
Die ohne Zweifel der Kaczynski- Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gehörende “Polnische Treuhand” wurde in Deutschland eigentlich als Gegenstück der sog. “Preussischen Treuhand” bekannt, welche sich durch Vertriebenen-Rückforderungen an Polen einen Namen gemacht hatte. Doch der eigentliche Zweck des Vereines wurde schon bald auf allgemeine Antideutsche Agitation übergangslos ausgeweitet. Dies nahm dann noch an Heftigkeit zu, als die Präsidentin der Organisation, Dorota Arciszewska, einen (Prestige-) Prozess gegen den deutschen Bund der Vertriebenen (BdV) bzw. Erika Steinbach verloren hatte und sich danach weigerte die Prozesskosten zu tragen. Die wenig sachliche Politikerin hatte das Bildnis Steinbachs in Verbindung mit der Abbildung eines SS-Offiziers und in Verbindung mit Hitler-Zitaten in Deutschland verbreitet.
Offener Brief an die polnische Regierung
“Die deutsche Minderheit in Polen hat große Privilegien. Wir verlangen, dass sie abgeschafft werden, weil Polen in Deutschland keinerlei derartige Rechte haben” – sagte im polnischen Fernsehen Treuhand-Chefin und PiS Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk. In einem offenen Brief an Premierminister Donald Tusk hatte Arciszewska vorab bereits ihre Forderung mit dem in der EU geltenden “Grundsatz der Gegenseitigkeit, der Menschenrechte und Solidarität” begründet und die Regierung zum Handeln aufgefordert. “Darüber hinaus sind seit dem Zweiten Weltkrieg fast 70 Jahre vergangen, der auch Ursache für den Entzug der Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland war. Entschieden hierüber hatte Hitler und Göring unterschrieb” – holte die Senatorin weiter aus.
Deutscher Minderheit soll das Wahlrecht entzogen werden
“Die polnische Seite hat das uneingeschränkte Recht über den Grundsatz der Gegenseitigkeit ebenso Anwendung zu finden. Wir erkennen, dass die Gegenwärtigkeit der Privilegien der deutschen Minderheit in Polen überhaupt nicht gleichwertig mit jenen der polnischen Minderheit in Deutschland sind. Deshalb sehen wir auch keinen Grund den Deutschstämmigen hier in Polen noch irgendwelche Sonderrechte einzuräumen. Wir fordern Sie auf einen Entwurf zu erstellen, der legislative Lösungen zu diesem Thema aufzeigt. Wir hoffen, dass die polnische Regierung unverzüglich dem Parlament diesen Entwurf zur Revision der einschlägigen Gesetze unterbereitet, insbesondere des Wahlgesetzes und des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen. Wir erwarten eine entschlossene Reaktion auf die feindseligen Schritt Berlins gegen unsere Landleute” – heisst es u.a. im Brief der PiS Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk an den polnischen Premier.
Erhebliche Bildungslücken bei PIS Politikern
Die Senatorin glänzt in diesem Schreiben natürlich wieder einmal mit ihren Bildungslücken. Es gibt nämlich gar keine polnische Minderheit in Deutschland, von daher auch keine derartigen Sonderrechte für polnischstämmige Deutsche. Die vier in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten sind nämlich Sinti und Roma, Sorben, Friesen und Dänen, die auch vor 1000 Jahren schon hier lebten. Darüberhinaus scheint sie sich gedanklich mehr in der Nazi- Zeit und dem polnischen Umgang mit Minderheiten jener Epoche zu befinden, denn in der Gegenwart und Realität. Damit steht sie aber innerhalb ihrer Partei nicht alleine da, denn der Brief an die polnische Regierung mit der Forderung um die Abschaffung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen dürfte wohl kaum aus ihrer Feder kommen, zumindest aber musste Parteichef Jaroslaw Kaczynski einen solchen weittragenden Schritt abzeichnen.
Polen haben keine angestammten Siedlungsgebiete in Deutschland
Die polnischstämmigen Deutschen sind “deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft”, die alle Rechte und Pflichten wie ethnische Deutsche haben. Anders als die Mitglieder der deutschen Minderheit in Polen, leben die Polen in Deutschland auch wohl kaum in angestammten Siedlungsgebieten. Auch von der Pflege ihrer Kultur, Sprache und Geschichte kann bei den polnischstämmigen Deutschen in der Bundesrepublik allgemein wohl keine Rede sein. Schätzungen zufolge haben fast zwei Millionen deutsche Staatsbürger polnischen Wurzeln. Die meisten hiervon sollen aber nicht einmal polnisch sprechen. Pole wird man allerdings auch automatisch nach polnischem Recht, wenn zumindest ein Elternteil aus Polen stammt. So ist also z.B. Jens Müller nicht nur Deutscher, sondern auch automatisch Pole, weil seine polnischstämmige Mutter im Alter von 8 Monaten nach Deutschland kam.
“2 Millionen polnischstämmige Deutsche wollen Minderheitsstatus”
Kaczynski Werkzeug Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die schon während des Fernsehinterviews auf einen möglichen “Gedankenfehler” im Bezug auf “die polnische Minderheit in Deutschland” hingewiesen wurde, hat sich nun mit schnell mit dem Winde gedreht und fordert nun “Neuverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland” über den Status der polnischen Minderheit in Deutschland: “In dieser Situation glauben wir, dass ein Vertrag im Sinne der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, den Wünschen der fast zwei Millionen Mitgliedern der polnischen Minderheit in der Bundesrepublik gerecht werden sollte” – sagte die Senatorin der PIS Partei deren Politiker sich seit Jahren vor allen Dingen der Geschichtspolitik widmen, wovon sie allerdings am wenigsten Ahnung zu haben scheinen und eigentlich fast alles falsch machen.
Quelle: POLSKAWEB
