Prototyp des umerzogenen “Deutschen Michel” - bei seinen polnischen Freunden...
Während im Bundestag die Afghanistan-Affäre tobte, trafen sich
Außenminister Westerwelle und Vertriebenenpräsidentin Steinbach im
Reichstag zu einem Vier-Augen-Gespräch. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Auch nach einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle und
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ist keine Kompromisslinie im
Streit über die Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ absehbar. Steinbach bestätigte am Freitag einen Bericht der
„Bild“-Zeitung, wonach sie am Donnerstag am Rande der Bundestagssitzung
in Berlin mit Westerwelle unter vier Augen gesprochen habe.
Es sei ein sachliches Gespräch gewesen, sagte Steinbach. Zum weiteren
Inhalt der Unterredung wollte sie sich nicht äußern. Ein Sprecher des
Auswärtigen Amts erklärte, es habe „ein Austausch der unterschiedlichen
Meinungen in gegenseitigem Respekt“ stattgefunden. Nach Informationen
der „Bild“-Zeitung soll Westerwelle Steinbach deutlich gemacht habe,
dass er ihre Berufung in den Beirat nicht akzeptiere.
CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt für
Steinbach stark gemacht, die FDP blieb auf Distanz. Spitzenpolitiker der
SPD forderten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
wandten sich ebenfalls dagegen, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen
(BdV) im Stiftungsbeirat vertritt.
Dieser Außenminister zeigt einmal mehr seinen Mangel an geschichtlicher Bildung. Westerwelle ist der Prototyp des umerzogenen “Deutschen Michel” der sich knechtend vor denen beugt, die sein Vaterland zerstückelt haben. Aber hat ein Westerwelle überhaupt ein Vaterland?
BdV hält an Benennung von Erika Steinbach fest – Auch Michael Wolffsohn weist Polemik zurück
Der Streit um die Benennung von Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ schwelt weiter. Der BdV hat auf seiner Präsidiumssitzung am Dienstag die Bundesregierung zur Klärung ihrer Position aufgefordert. Die Frage des selbstbestimmten Nominierungsrechtes sei ein „Demokratietest“.
Schon in den Tagen davor hatten die kleineren Koalitionsparteien FDP und CSU immer deutlicher Stellung bezogen: Guido Westerwelle wies mit immer neuen, immer gegriffeneren „Argumenten“ eine Berufung der verdienten Menschenrechtspolitikerin zurück, die CSU stellte sich nochmals mit eindeutigen Worten hinter die Berufung der CDU-Bundestagsabgeordneten, der ein freundschaftlicher und direkter Draht zur Bundeskanzlerin nachgesagt wird. Merkel aber hielt sich – zumindest bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung – restlos bedeckt, was bei den Betroffenen umso mehr Überraschung und auch Irritation auslöste, als die Kanzlerin in den zurückliegenden Monaten etliche Vertriebenentreffen besuchte, damit ihre Nähe zu den Vertriebenen zumindest optisch zu erkennen gab und genug Gelegenheit hatte, ihre Parreifreundin Steinbach in dieser Sache klar zu unterstützen.
Da diese Klarstellung auch in den Tagen vor der BdV-Präsidiumssitzung ausblieb, begannen in Berlin bereits Spekulationen: Ob der BdV die Nominierung von Frau Steinbach womöglich zu- rückziehen und Merkel damit eine späte Stellungnahme (mit Ärger bei diesem oder jenem Koalitionspartner) ersparen würde? Immerhin hatte Erika Steinbach in den zurückliegenden Monaten beiläufig schon einmal erklärt, es sei nicht ihr Berufsziel, „Museumsdirektorin“ zu werden. Allerdings entschied der BdV letztlich anders. Nach der Sitzung des Präsidiums in Frankfurt veröffentlichte der Verband folgende Erklärung, die wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren:
„BdV-Präsidium fordert Bundesregierung zur Klärung auf: Selbstbestimmtes Nominierungsrecht ist Demokratietest!
Das BdV-Präsidium hat auf seiner Sitzung am 17. November 2009 in Frankfurt einstimmig beschlossen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, während ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ zu ebnen.
Es ist ein Demokratietest für unser Land.
Die gegen eine Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, angeführten Argumente weisen wir zurück. Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest.“
Damit liegt die „heiße Kastanie“ nun also mitten auf dem Berliner Kabinettstisch. Die Statuten der unselbständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sehen nämlich drei Sitze für den BdV mit ensprechendem Nominierungsrecht vor. Die eigentliche Entscheidung liegt dann zwar bei der Bundesregierung, es ist jedoch fester Usus in der Demokratie, dass die Nominierung durch den betroffenen Verband von der Bundesregierung durch eine entsprechende Bestellung respektiert wird, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Eben davon kann aber – außer in den Phantasien einiger polnischer Nationalisten und den taktischen Spielen ihrer Helferinnen und Helfer in der Bundesrepublik – im Falle von Frau Steinbach ernstlich nicht die Rede sein.
Auch nach Einschätzung des BdV-Vizepräsidenten Wilhelm v. Gottberg liegt mit dem Beschluss des BdV-Präsidiums der Ball nun bei der Bundesregierung. Falls von deren Seite noch Klärungsbedarf bestehe, so v. Gottberg gegenüber der PAZ, würde der BdV eine Gesprächseinladung gewiss annehmen.
Auch Frau Steinbach selbst betonte die Gesprächsbereitschaft und auch Geduld des BdV. Sie halte es „für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten“, erklärte Steinbach nach der Präsidiumssitzung. Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“, stichelte Steinbach in Richtung der FDP und ihres Parteichefs Westerwelle.
In der breiten Diskussion um das Bennennungsrecht des BdV hat nun auch der Historiker Michael Wolffsohn Stellung genommen. Der Dozent an der Münchner Bundeswehruniversität ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der von Steinbach angeführten BdV-nahen „Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen“, auf die die ganze Idee zurückgeht. Wolffsohn lobte nun die „Engelsgeduld von Erika Steinbach“. Die Politikerin stehe „für einige offenbar als Dauerfußmatte zur Verfügung“. Auch Wolffsohn übte Kritik an Westerwelle, ohne dessen Namen zu nennen. Von einem liberalen Politiker erwarte er „Rationalität und Fairness“, nicht aber, dass sich der Außenminister „auf dem Rücken der Vertriebenen“ zu profilieren versuche.
Einen ganz neuen Aspekt hat Westerwelle zuletzt mit dem Hinweis aufgeworfen, dass Frau Steinbach im Oktober 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als neuer deutsch-polnischer Grenze gestimmt hatte. Tatsächlich lehnte Frau Steinbach zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten von CSU und CDU den Vertrag seinerzeit ab, weil noch „keine befriedigenden Lösungen“ für die „berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen“ gefunden worden seien, wie es in einer zusätzlichen Erklärung der 13 Abgeordneten heißt. Dies gelte „insbesondere für die Verwirklichung des Rechtes auf Heimat sowie für eine einvernehmliche Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen“. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) hat nun ungewollt auch daran erinnert.
Konrad Badenheuer
Ein Artikel der PREUßISCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG
BERLIN. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die Benennung Erika Steinbachs für den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aufzugeben.
„Ich erwarte von der FDP, daß sie sich an die Gesetze hält“, sagte Mayer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In dem Gesetz über die Zusammensetzung der Vertriebenenstiftung sei klar geregelt, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) autonom von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch machen dürfe und selbst entscheiden könne, wen er in den Stiftungsbeirat entsende.
Mayer, der Mitglied im Präsidium des BdV ist, betonte, daß er in dieser Frage eine zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung zugunsten Steinbachs erwarte. „Wir haben mit unserem Beschluß am Dienstag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es für uns nicht in Frage kommt, jemand anderes als Frau Steinbach als Vertreter in den Stiftungsrat zu entsenden. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Bundesregierung“, sagte der CSU-Politiker. Und die könne sich mit der Entscheidung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zeit lassen.
„Frau Steinbach ist die Mutter des Zentrums“
Den Vorwurf von FDP-Chef Guido Westerwelle, Steinbach ginge es um persönliche Profilierung, bezeichnete Mayer als ungerechtfertigt und haltlos. „Wer Frau Steinbach kennt, weiß, daß sie eine besonnene Frau ist, die sich sehr um die Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn bemüht. Die Stiftung ist ihr Verdienst. Sie ist die Mutter des Zentrums gegen Vertreibungen.“ Insofern sei es nur recht und billig, wenn die Präsidentin der Vertriebenen den ihr zustehenden Platz in der Stiftung einnähme, so Mayer.
Für Westerwelle werde es dagegen schwierig, aus der Angelegenheit ohne Gesichtsverlust herauszukommen. Allerdings trage der Außenminister dafür selbst die Schuld. Er habe die ganze Debatte um die Person Steinbachs völlig unnötig bei seinem Amtsantritt in Polen ins Rollen gebracht. „Er hat den Stein ins Wasser geworfen, nicht der BdV. Dafür trägt er die Verantwortung“, machte der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU deutlich.
Steinbach gibt Bundesregierung Zeit bis Weihnachten
Steinbach gab der Bundesregierung unterdessen für eine Entscheidung bis Weihnachten Zeit. Schließlich sei dies das Fest der Versöhnung, sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Gleichzeitig stellte sie jedoch auch klar, daß ihr Verband es sich nicht gefallen lasse, wie von einem Teil der politischen Kasse mit ihm umgegangen werde.
Bereits am Dienstag hatten sowohl die sudetendeutsche Volksgruppe als auch die Landsmannschaft Schlesien deutliche Kritik an der Bundesregierung und namentlich an Außenminister Westerwelle geübt.
Artikel der JUNGEN FREIHEIT
Mehr und mehr Unterstützung bekommt die Präsidentin des Bund der Vertriebenen Unterstützung:
So hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt eine weitgehende Äußerung gemacht. „Ich sage ganz klar: Wenn ihre Nominierung durch den BdV nicht akzeptiert wird, ziehen wir uns aus dem Stiftungsrat zurück“, erklärte er Anfang vergangener Woche im „Handelsblatt“. Der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Wilhelm v. Gottberg, wies diese Äußerung zurück. „Diese Entscheidung liegt allein beim Präsidium des BdV, aber nicht bei Herrn Posselt, der diesem Gremium gar nicht angehört.“ Zum Zeitpunkt der Äußerung von Posselt sei sogar noch unklar gewesen, ob und wenn ja wann der BdV Frau Steinbach letztlich nominieren würde. Er selbst, so v. Gottberg, glaube fest an ein Zustandekommen des Zentrums unter Mitwirkung des BdV.
Auch auf der Internetplatform Facebook hat sich eine Unterstützergruppe gebildet:
“Steinbach in den Stiftungsrat – Westerwelle in die Wüste”
Forderung der Gruppe:
Wir unterstützen die BDV-Vorsitzende Erika Steinbach und fordern ihr sofort ihren Platz im Stiftungsbeirat des geplanten Berliner Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ anzubieten.
Erika Steinbach, Präsidentin des BDV vertrit die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen.
Auußenminister Westerwelle vertritt dagegen die Interessen Polens und ist als deutscher Außenminister untragbar geworden. Er sollte unverfüglich seinen Hut nehmen – und nach Polen ziehen…
Wilhelm v. Gottberg in der Preußischen Allgemeinen Zeitung:
Wilhelm v. Gottberg
Deutschlands neuer Außenminister Westerwelle hat seinen ersten Auslandsbesuch beim polnischen Nachbarn in Warschau vorgenommen. Diese Entscheidung ist nicht zu kritisieren, bedarf doch das deutsch-polnische Verhältnis besonderer Aufmerksamkeit.
Der besonderen Erwartungshaltung, die Warschau mit seiner frühen Reise zweifellos verbunden hat, hat der neue, unerfahrene Außenminister – leider – voll entsprochen. Eine werbende Argumentation für die deutsche Sichtweise bei der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ durch Frau Steinbach ließ Westerwelle vermissen. Auch er weiß, dass die BdV-Präsidentin über eine lange Zeit schwere persönliche Verunglimpfungen aus Warschau erfahren hat. Er hätte deutlich machen müssen, dass die Besetzung der Gremien einer deutschen Gedächtnisstätte eine innere Angelegenheit Deutschlands ist, bei der sich jede Einmischung von außen verbietet.
Allerdings, Westerwelle konnte gar nicht anders. Er war festgelegt, hatte er doch schon im Frühjahr explizit gegen Steinbach im Stiftungsrat die Stimme erhoben. Die BdV-Gremien durften nie annehmen, dass Westerwelle als FDP-Außenminister nun für die BdV-Präsidentin votieren würde.
Jetzt ist die Kanzlerin gefordert. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Geht da noch was? Vermutlich nicht. Für den BdV kann die „Politik des leeren Stuhles“ keine Lösung sein. Westerwelle hat in Warschau durch Hintenanstellung deutscher Interessen gute Stimmung erzeugt. Hoffentlich verwechselt er nicht Anpassung mit diplomatischem Geschick.
